Freitag, den 9. Oktober 2009
Im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und FDP auf einen grundsätzlichen Finanzrahmen für die kommende Legislaturperiode: “Wir haben in den vergangenen Stunden erreichen können, dass wir uns auf ein Finanztableau bis zum Jahre 2013 verständigt haben”, erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der zweiten Sitzung der Großen Verhandlungsrunde am Donnerstag in Berlin.
Damit sei jetzt der finanzielle Rahmen festgelegt, in dem die Arbeitsgruppen in der kommenden Woche weiter verhandeln könnten. Die Vertreter von Union und FDP hätten bei ihrem zweiten Treffen wieder “in einer guten Atmosphäre” getagt, fügte Ronald Pofalla hinzu. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel versicherte, die finanziellen Rahmenbedingungen seien von allen Seiten als Grundlage akzeptiert worden. Er wertete das Ergebnis als Beleg dafür, dass “Spielraum für die notwendigen Steuersenkungen” vorhanden sei. Die Liberalen freuten sich darauf, die Verhandlungen in diesem “sehr kollegialen Umfeld” in der kommenden Woche fortzuführen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, mit der Festlegung des Finanzrahmens zeichne sich “ein mögliches Markenzeichen dieser bürgerlichen Regierung zwischen den Unionsparteien und der FDP ab”: Es bestehe aus Entlastungen, Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen. Damit sei klar, dass die Politik in den nächsten Jahren “zukunftsfest und generationengerecht” gestaltet werden könne.
