Mittwoch, den 14. Oktober 2009
In einer gemeinsamen Koalition werden Union und FDP eine Verdreifachung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern von 250 auf 750 Euro je Lebensjahr vornehmen und die selbst genutzte Immobilie umfassender schützen. Außerdem wird die neue Koalition die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitssuchende verbessern. “Mit diesen Maßnahmen werden wir fundamentale Ungerechtigkeiten im Hartz-IV-System beseitigen”, betonte Ronald Pofalla. Vor allem die Menschen, “die fleißig und sparsam” seien und für ihr Alter vorsorgen, sollten durch das Hartz-IV-System nicht bestraft werden. Mit der deutlichen Erhöhung des Schonvermögens hätten Arbeitssuchende nun “die Chance, ihr Erspartes auch bei Arbeitslosigkeit zu erhalten. Zugleich wird damit der Anreiz erhöht, Geld für die eigene Altersvorsorge zu sparen.” Bisher haben Arbeitssuchende lediglich einen Freibetrag von 250 Euro je Lebensjahr. Selbst genutzte Immobilien von Arbeitssuchenden sollen nach dem Willen von Union und FDP zukünftig umfassend geschützt sein, da gerade auch das eigene Haus wesentlich zur Altersvorsorge beiträgt. Diese Maßnahmen seien ein wesentlicher Baustein zur Vermeidung von Altersarmut und sollen Anreize schaffen, verstärkt in die eigene Altersvorsorge zu investieren, bekräftigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.
Weiterhin wurde vereinbart, dass Hartz-IV-Empfänger künftig mehr Geld als bisher hinzuverdienen dürfen. Es müsse der Grundsatz gelten: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Damit will die neue Koalition bei ALG II-Bezug den Anreiz erhöhen, eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu suchen und anzunehmen.
Gut, schön und richtig.
Gar nicht einverstanden bin ich aber mit dem in der Presse kolportierten Plan, Schulden in einen Sonderfonds zu verschieben, um Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen und dennoch - buchhalterisch - die beschlossene Schuldenbremse einhalten zu können. Es muss Schluss damit sein, Kosten von heute künftigen Generationen aufzuerlegen. Sonderfonds und Geschäfte außerhalb des Haushalts müssen ebenso bezahlt werden, wie Schulden des Haushalts. Dies nicht zu verschleiern gebietet die Seriosität, die ich mir von der neuen Koalition eigentlich erwarte.
Eine weitere “Fundamentale Ungerechtigkeit” für Harz-IV Empfänger finde ich die Anrechnung des Kindergeldes auf den Harz IV-Satz des jeweiligen Kindes. Kindergelderhöhung schön und gut (meine ich wirklich so) aber die, die es am meisten brauchen gehen dabei leer aus, was leider von Nichtbetroffenen so nicht wahrgenommen wird, sie denken, auch Harz IV Betroffenen käme die Kindergelderhöhung zugute. Da müsste wirklich noch etwas gemacht werden.