Samstag, den 24. Oktober 2009
Der Entwurf für den Koalitionsvertrag von Union und FDP wird heute Vormittag der Öffentlichkeit vorgestellt. Du kannst ihn schon jetzt hier abrufen: www.entwurf-koalitionsvertrag.cdu.de. Was ist Dir besonders wichtig? Was ist gut gelungen? Was fehlt und wo siehst Du noch Handlungsbedarf in den kommenden vier Jahren? Wir freuen uns über Deine Kommentare hier im Blog.
Herzlichen Glückwunsch! Der Koalitionsvertrag ist ein großer Wurf! Er ist in einer klaren und verständlichen Sprache geschrieben! Wir sollten ihn gedruckt verteilen und zum Inhalt von Parteiveransatltungen machen.
Zwei Punkte, die mir beim ersten Durchlesen besonders aufgefallen sind: 7% MWst. für Hotels und Gastronomie ab 1. Jan. 2010! Sehr Gut! Unbefriedigend ist die Höhe der Familienförderung. Die notwendige Verbesseung des Adoptionsrechts wird nicht einmal erwähnt.
Insgesamt freue ich mich dennoch sehr auf die Umsetzung in den nächsten vier Jahren!
Kurt Müller
Ich bin sehr froh und glücklich, dass dank auch meiner Stimme diese Koalition entstehen konnte.
Ich wünsche mir, dass diese Koalition fairer mit den Bürgern umgehen würde, denen große Ungerechtigkeiten widerfahren ist.
Z.B. der eine Bürger, der erst ab dem 65. Lebensjahr in Rente geht und dann Versorgungsausgleich zahlen muss und dagegen der andere Bürger, der Berufssoldat war, mit 53 Jahren in Pension gehen musste und dadurch schon ab diesem Zeitpunkt Versorgungsausgleich abgezogen bekam.
Und bei vielen anderen Soldaten, so z.B. bei mir, die politische Lage es zuließ, dass das Personalstrukturgesetz entstand.
Mir wurde schon mit 52 Jahren, also 12 Monate vorher, der Versorgungsausgleich abgezogen, sodass ich dadurch oftmals einen Dispositionskredit nehmen musste um meine laufenden Kosten begleichen zu können. Am Ende bedeutet dies: 13 Jahre (12 Jahre + 12 Monate) früher und so ca. 585.000 Euro mir Versorgungsausgleich von der WBV West abgezogen wurden.
Dank des neuen Gesetzes wurde dies nun ab dem 01.10.2009 gestoppt. Diese Summe müsste mir schnellstmöglichst zurückgezahlt werden, da meine Familie und die Ausbildung meiner Kinder sehr darunter leiden mussten.
2. Der Gesetzgeber dürfte nicht Gesetze erlassen, durch die der Bürger in große finanzielle Schwierigkeiten kommen kann, weil sie zu kurzfristig verabschiedet werden. Um den Bürger eine Gelegenheit zur Kompensierung der finanziellen Ausfälle geben zu können, müssten mindestens drei Jahre Übergangsfrist gewährt werden! (Z.B. Pensionskürzung von 75% auf 71%.)
3. Der Gesetzgeber erwartet von mir, dass ich alle finanziellen Einkünfte, wegen der zu zahlenden Steuer, angebe. Aber er selbst hofft auf die Vergesslichkeit (Oberflächlichkeit) der Bürger. Z.B. bei mir: Mein Sohn leistet seine Wehrpflicht ab. Automatisch wird die Auszahlung des Kindergeldes beendet. Das finde ich auch korrekt.
Aber als seine Wehrpflicht beendet war, setzte die Zahlung des Kindergeldes nicht automatisch wieder ein, sondern erst auf Nachfrage und viel Schriftverkehr. Das hätte im Computerzeitalter ebenfalls automatisch geschehen müssen.
Ich froh mit dem Wahlausgang.
Ich würde mir wünschen, dass die aufgelisteten Ungerechtigkeiten beseitigt werden.
Gruß
Benno Launert
Super Koalitionsvertrag!!
Hoffe ich habs nicht übersehen aber mir fehlt ein Punkt: Vor der Wahl hat sowohl Union als auch FDP die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags gefordert. Jetzt haben wir die Chance die unfairste Besteuerung abzuschaffen und wir sollten diese Chance auch nutzen. Viel zu lange ist das Geld von ehrlichen Steuerzahlern in korrupte Taschen geflossen. Mittlerweile geht es dank den niedrigen Preisen bei Lebenserhaltungskosten und durch nahezu gleichen Löhnen den Ostdeuschen Mitbürgern mindestens ebensogut wie uns in den alten Bundesländern. Also warum haben wir diese Unrechtbesteuerung noch??
MFG Simon Hilkert
Der Koalitionsvertrag ist ein umfassendes Programm für die nächsten vier Jahre. Weiter ausgestaltet werden sollten, nach meiner Auffassung, folgende Punkte.
Ländlicher Raum:
Es sollte eine Gleichstellung von Dörfern erfolgen, die im Zuge der kommunalen Gebietsreformen in die Städte eingemeindet worden sind, mit denen, die Dörfer im eigentlichen Sinne geblieben sind. So behalten, die daraus entstandenen Stadtteile, ihren dörflichen Charakter. Gleichzeitig können die Einwohner damit ihre eigene Identität mit dem Heimatort ausgestalten.
Europa:
Es sollte daran festgehalten werden, dass das Begegnungsprogramm „Jugend für Europa“ weiterhin Bestandteil der Bundespolitik bleibt. Die Begegnungen der Jugendlichen der europäischen Länder tragen dazu bei, dass das Verständnis für Integration und Akzeptanz in Europa gefestigt wird.
Beste Grüße
Uwe Kneschk
Dieser Vertrag ist das Papier nicht wert wo er drauf steht. Wieder einmal wurde der Bürger von vorne bis hinten belogen. Bestes Beispiel: Ermäßigte Mwst-Sätze ( 7% ) für alle gastronomischen Leistungen, gefordert von der FDP, CSU und großen Teilen der südlichen CDU Landesverbände. Was kommt heraus: 7% Mwst für Hotellerie, unveränderte Steuersätze für gastronomische Dienstleistungen.Dafür haben wir unseren Mitarbeitern gesagt und Sie inständig gebeten, Sie mögen bitte “Schwarz” wählen, zumindestens aber “Gelb”! Danke für nichts an alle Politiker, die uns wieder einmal so richtig verarscht haben! Hauptsache, Sie sitzen im gemachten Nest, kassieren Ihre Diäten, Ihre Zulagen, reden über Dinge wo Sie oftmals keine Ahnung von haben und erwarten das wir Ihnen spätestens in 5 Jahren wieder alles glauben werden! Eine Lachnummer!!!!
Erneut wird das Kindergeld erhöht, sicherlich damit auch weiterhin die neueste Nitendo Spielkonsole im Kinderzimmer stehen kann! Es reicht!
Wenn wir so überschuldet sind, dann kann ich generell kein Geld mehr ausgeben. Also heißt es sparen! Herr Schäuble fangen Sie an zu sparen: 1. Abzug aller Kameraden und Kameradinnen aus den Kriegseinsätzen! 2. Einstellung von Sinnloser Entwicklungshilfe! 3. Senkung der Diäten und Gehälter aller im Politiker, Staatssekretäre und sonstige Herrschaften um monatlich mind. 1000,- €! 4. Keine staatliche Hilfen mehr für das korrupte Bankwesen und Ihre Manager! 5. Sofortige Einstellung sinnloser Zahlungen an Straßbug & Brüssel! 6. Änderung unseres Steuersystems mit nur noch 2 Steuerklassen, dh. Klasse 1 alle ledigen, getrennt oder geschieden; Klasse 2 alle verheirateten Bürger! So könnten wir enorme Beträge einsparen, aber das wird dort oben nicht gewollt! Würden wir unsere Betriebe so führen, wie unsere Regierung das Land führt und diese Manager ihre Konzerne in den Abgrund führen, dann wären wir schon längs konkurs gegangen und müsten unter der Brücke schlafen! Frau Merkel und Ihre Vasallen werden weiterhin in die eigene Tasche wirtschaften, der Bürger ist ja “BLÖD”, denn er muss Sie wählen, die demokratischen Parteien! Beim nächsten Mal werde ich zuhause bleiben, genau wie viele andere Nichtwähler!
Jörg Windheuser, 25917 Achtrup
Die Passage über die Vertiefung der Freundschaft und Zusammenarbeit mit Polen hat mich als Polin insbesondere gefreut.
Ganz Polen hat ja Frau Merkel am 27. September die Daumen gedrückt
Pozdrawiam
Joanna Glowacka-Maske
Na ja, guter Herr Windheuser, ihr Beitrag mit den recht energisch repetierten Populärphrasen speist sich wesentlich aus dem Gefühlshaushalt der Verdrossenheit. Besonders konstruktiv ist das nicht. Klar dürfte aber sein, dass man es nicht jedem zu 100 % passend schneidern kann. Ich würde mich freuen, wenn aus einer Ernüchterung, mag sie im Einzelfall noch so besonders ankommen, nicht eine überschäumende Verdammung erwächst.
Die neue Koalition will nicht spalten, wie Herr Steinmeier behauptet. Es ist nicht zu überhören, wie im Vertrag an ein gesellschaftliches Zusammenrücken appelliert wird, an eine, auch gefühlsmäßige, Bündelung der Kräfte. Die Parteien der Mitte glauben an ein Miteinander, weil sie an die Positivenergie jedes Einzelnen glauben. Klassenparolen beispielsweise, die nur ein Gegeneinander befördert hätten, sind ihnen fremd. Jeder Mensch mit seinen Ideen, seinen Wegen, seiner Freiheit, ist wichtig für den Weg in die gemeinsame Zukunft, diese Sprache spricht der Vertrag.
So richtig enthusiastisch gestimmt bin ich derzeit nicht angesichts der verlautbarten Pläne von Schwarz/Gelb.
1.
Wer, wenn nicht Schwarz/Gelb könnte eine große Steuerreform voranbringen: man hört darüber wenig.
2.
Es ist ein einkommensunabhängiger Beitrag zur Krankenversicherung im Gespräch: warum ein solch unsolidarisch-anmutender Ansatz?
3.
Warum nicht konsequent den Kündigungsschutz bei kleineren Unternehmen aufheben (bei Neuanstellungen)? Die Märkte sind schnellebiger geworden: da müssten die Mittelständler flexiblere Möglichkeiten besitzen. Das käme auch den Arbeitnehmern zugute, die eher wieder eingestellt werden würden (allerdings auch weniger Sicherheiten auf Erhalt der Stelle hätten). Insgesamt vermute ich einen positiven Effekt einer Änderung beim Kündigungsschutz.
4.
Warum ist die sog. Herdprämie im Gespräch: verwendet das doch bitte Geld da, wo es direkt bei den Kindern, deren Sozialisierung und Ausbildung ankommt: dort fehlt das Geld doch offenbar ohnehin.
Im allgemeinen:
es fasziniert doch immer wieder, wie kompetent und flexibel unsere Politiker doch sein müssen, wenn ein Verteidigungsminister schnell mal zum Arbeitsminister werden kann, ein Wirtschaftsminister zum Verteidigungsminister und ein Innenminister zum Finanzminister (auch wenn ich Schäuble einen brauchbaren Job zumindest zutraue) mutiert. Ministerien sollten von den Top-Leuten auf diesem Gebiet geführt werden: ob dies wirklich der Fall ist?
Und ein Vorschlag zum Schluss:
warum erklären die Politiker ihre Entscheidungen und Entscheidungsfindung den Bürgern nicht sachlicher und verständlicher, z.B. indem die Spitzenleute regelmäßig eine Art Vorlesung zu den jeweiligen Themen halten, die im Fernsehen/Internet übertragen werden. Auf diese Weise könnten sie sachlich-wissenschaftlich-fundiert, unter Abwägung der gegebenen Faktenlage und im Abgleich der verschiedenen Optionen erklären, warum die Regierung zu der jeweiligen Entscheidung gelangt ist.