Dienstag, den 27. Oktober 2009
Gestren Abend wurde der Koalitions vertrag von Union und FDP in Berlin unterzeichnet. “Wir haben den Mut und die feste Absicht, als Koalition der Mitte Deutschland ein Stück nach vorne zu bringen, Deutschland durch Wachstum und Bildung zu einem Land des Zusammenhalts zu machen”, sagte Angela Merkel. Union und FDP wollen sich ernsthaft, mit all ihrer Kraft und “all dem, was wir an unterschiedlichen Erfahrungen und Fähigkeiten zur Verfügung haben”, für unser Land einsetzen.
Der Koalitionsvertrag entspricht im Großen und Ganzen meinen Vorstellungen.
Mit einem Punkt bin ich jedoch überhaupt nicht einverstanden:
Das ist die Ankündigung für die Flughäfen “…international wettbewerbsfähige Betriebszeiten sicherstellen.”, und weiterhin “…auch bei Nachtflügen sicherstellen.”
Das heisst, das vom Gericht in Aussicht gestellte Nachtflugverbot soll auf jeden Fall durch die Einführung eines entsprechenden Passus im Gesetz verhindert werden. Die Formulierung “…dem Lärmschutz geschuldeten Erfordernissen..” klingt dabei wie eine Verhöhnung der betroffenen Bürger, die das Pech haben, in der Einflugschneise zu wohnen. Auch nur ein Flugzeug, das in der Nacht das Haus überfliegt, raubt Tausenden den Nachtschlaf. Falls die CDU meint, auf die Unterstützung dieser Leute verzichten zu können,indem sie diese Ankündigung der gesetzlichen Genehmigung der Nachtflüge für den inmitten eines Ballungsgebiets liegenden Frankfurter Flughafen wahr macht wird sie zwei Mitglieder, meine Frau und mich, und deren Mitarbeit in der Kommunalpolitik verlieren.
S. Buchholz