Montag, den 10. Mai 2010
Generalsekretär Hermann Gröhe, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
Als “herbe Niederlage” bezeichnete die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dennoch müsse man festhalten, dass die CDU “knapp als stärkste Partei” aus der Landtagswahl hervorgegangen sei. Die CDU-Vorsitzende räumte im Anschluss an die CDU-Gremiensitzungen in Berlin ein, dass es ein “Bündel an Ursachen” für die Niederlage in Nordrhein-Westfalen gebe. So habe es unter anderem “keinen Rückenwind, sondern wohl eher Gegenwind” aus Berlin gegeben, sagte Merkel. “Der gestrige Wahlsonntag war ein bitterer Tag, da gibt es nichts zu beschönigen.”
Merkel sagte, das Wahlergebnis sei in den Parteigremien “in kameradschaftlicher, offener Weise” diskutiert worden. Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse gelte es nun, “stabile Verhältnisse” in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Die CDU werde ihren Beitrag dazu leisten. Nachdem man das Wahlziel, die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition in NRW, nicht erricht habe, müsse man nun die notwendigen Schlussfolgerungen auch für die Bundespolitik ziehen.
Die Bundeskanzlerin machte deutlich, dass die Konsolidierung des Haushalts Vorrang habe; Steuersenkungen seien “auf absehbare Zeit nicht umzusetzen”, sagte sie. Die Bundesregierung müsse sich nun darauf konzentrieren, “was unsere ganze Kraft erfordern wird, nämlich die Konsolidierung und die Einhaltung der Schuldenbremse”. Das Aussetzen von Steuersenkungen gelte “zumindest für zwei Jahre, für die Haushalte 2011 und 2012″, sagte Merkel weiter. “Es muss klar sein, dass wir uns jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen”, fügte sie hinzu. Weiterhin werde man weiterhin alles dafür tun, bestehende “Lücken bei der Regulierung der Finanzmärkte zu schließen”.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärte in der gemeinsamen Pressekonferenz, dass es im Wahlkampf “auch in Düsseldorf” Fehler gegeben habe. So müsse man beispielsweise aufarbeiten, warum es der nordrhein-westfälischen CDU vor allem in der heißen Wahlkampfphase nicht gelungen ist, mit der erfolgreichen Regierungsarbeit der vergangenen fünf Jahre durchzudringen. Zudem habe es “Probleme in der Parteiorganisation” gegeben, die nun beseitigt werden müssten. “All das werden wir aufarbeiten und abstellen”, sagte Rüttgers.
Mit Blick auf die neue Zusammensetzung des Landtags in Nordrhein-Westfalen müsse man zur Kenntnis nehmen, dass weder Rot-Grün noch Schwarz-Grün eine Mehrheit habe. “Das Ergebnis bietet mehrere Möglichkeiten. Ich bin fest entschlossen, meinen Beitrag für eine stabile Regierung in Nordrhein-Westfalen zu leisten”, betonte Rüttgers. Insbesondere in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten wie diesen müsse im größten deutschen Bundesland Stabilität herrschen. Er sei bereit, mit allen demokratischen Parteien im Landtag Gespräche zu führen, um eine stabile Regierung in Nordrhein-Westfalen zu bilden.
Vielleicht wäre die Wahlbeteilung gerade in den traditionsreichen Hochburgen der CDU höher gewesen, wenn der Wahltermin nicht gerade an Muttertag gewesen wäre.
Wäre nicht auch eine Jamaika-Koalition, also Schwarz-Grün-Geld möglich?
Äh, natürlich Scharz-Grün-Gelb möglich ?, Wenn schon eine Ampel diskutiert wird, so sollte doch auch Jamaika möglich sein, oder?!
FDP-Pinkwart hat es heute endgültig abgelehnt, mit den Grünen eine Koalition einzugehen. Das betrifft alle möglichen Varianten.
Im Wahlkampf gab es schon Signale seitens CDU und FDP in Richtung der Grünen. Mein Gefühl ist aber eher, dass die Grünen und auch Kraft sich lieber auf Rot-Rot-Grün einlassen wollen. Kraft betont zwar ständig die Schwierigkeiten mit der Linken, was aber auch nur heißen könnte, dass sie vor (SPD-)Wählern mit Vorbehalten gegen die Linken ein bisschen die Wachsame spielen möchte, die die Ultraroten schon im Griff hat.
Schwarz-Rot? Schwierig. Die Situation ist für Frau Kraft komfortabel genug. Und unter MP Rüttgers wird sie nicht die Stellvertreterin sein wollen. Vermutlich wird Doppelrot-Grün durchgedrückt. Schade :(.
Personen stehen in der Politik nicht für eine Sache, sondern sie dienen einer Sache.
Warum soll deshalb Politik die der Sache dient, an Personen scheidern?
Eine so erreichte Koalition kann für unsere Menschen mehr bewirken als die ganzen abenteuerlichen Planspiele für NRW!
Mein (nicht ganz freiwilliger) Wunsch = Grosse Koaltion in NRW!
Heute, 10 Tage nach der Wahl, zeigt die CDU genau die Präsenz, die ihr durch den Wahlsieg zusteht: Armin Laschet spricht sich dafür aus, dass der alte Ministerpräsident auch der neue werden sollte: Dr. Jürgen Rüttgers! CDU-Generalsekretär Gröhe sprach sich ebenfalls für einen CDU-Ministerpräsidenten aus; wer das allerdings seiner Meinung nach sein sollte, ließ er noch unbeantwortet.
Wichtig ist jedoch, dass die Union bei Aufnahme der Kraft-Sondierungsgespräche hellwach ist und jede Möglichkeit offenhält, ihre politischen Inhalte mit anderen Koalitionspartnern abzugleichen, um ihrerseits in die eigenen Koalitonsgespräche aktiv einzusteigen!
Frau Kraft hat bis heute so große Probleme, MP zu werden, weil sie immer noch nicht gemerkt hat, dass sie die Wahl nicht gewonnen hat. Für einen Politikwechsel gab es keine Mehrheit, trotz des Denkzettels für die CDU.