Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich von den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zu den Hartz-IV-Sätzen distanziert. “Ich sage deutlich: Das sind nicht meine Worte, das ist nicht mein Duktus”, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwochabend beim politischen Aschermittwoch in Demmin. Wie im normalen Leben gebe es auch in der Politik Unterschiede zwischen Menschen sowie zwischen kleinen Parteien und Volksparteien. “Wir sind die Partei, die Maß und Mitte hat. Wir interessieren uns nicht nur für Gruppen, sondern für alle”, unterstrich Merkel. “Das ist unser Credo, das hat die Soziale Marktwirtschaft stark gemacht”.

Zugleich zeigte die Kanzlerin kein Verständnis für die Kritik von SPD und Grünen, die sie als “ideenlose Leute” bezeichnete. Obwohl die rot-grüne Bundesregierung die Arbeitsmarktreformen richtigerweise auf den Weg gebracht habe, seien die beiden Parteien nicht bereit, Fehlentwicklungen zu korrigieren. “Wir wissen, dass das Geld erst verdient werden muss, damit man es hinterher den Schwachen geben kann”, rief Merkel in den Applaus der Zuhörer. Soziale Marktwirtschaft bedeute gleichermaßen Stärkung der Leistungsträger und Solidarität mit den Schwachen.

Sozialer Aufstieg gelinge am ehesten über eine gute Bildung und Ausbildung, versicherte die CDU-Vorsitzende. Deshalb werde die christlich-liberale Koalition 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ausgeben. Da Deutschland nur über geringe Rohstoffvorkommen verfüge, seien die Menschen “unser Schatz”. Sie brauchten zukunftsfähige Arbeitsplätze und keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Ein Industrieland wie Deutschland müsse auch immer Energieland sein, sagte Merkel weiter. Die Energiepolitik dürfe weder Arbeitsplätze noch Wirtschaftlichkeit kosten. Deshalb könne derzeit weder auf die Kernenergie als Brückentechnologie noch auf moderne Kohlekraftwerke verzichtet werden.

Im Euroraum muss jeder auf eine solide Haushaltspolitik achten

Merkel erinnerte daran, dass Deutschland als einziges Land mitten in der globalen Wirtschaftskrise eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert habe. Ab dem Jahr 2016 darf der Bund und ab 2020 dürfen die Länder nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen. Dies sei wichtig, damit die Jungen in einer alternden Gesellschaft überhaupt noch Gestaltungsspielräume hätten. In diesem Zusammenhang forderte die Bundeskanzlerin Griechenland zu einem nachhaltigen Konsolidierungskurs auf. So wie sich Deutschland um eine vernünftige Haushaltspolitik bemühe, werde das auch von Griechenland erwartet. Mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou sei sie sich darin einig, dass harte Sparmaßnahmen nötig seien. Scharfe Kritik übte die Regierungschefin an den Banken, die beim Fälschen der griechischen Haushaltsstatistiken geholfen hatten.

Auch die Hinterziehung von Steuern mit Hilfe ausländischer Banken sei kein Kavaliersdelikt. Deutschland könne nur zusammenhalten, wenn jeder seinen Beitrag erbringe. Dessen ungeachtet seien Steuerzahler keine “Klientel”, denn sie finanzierten die Leistungen für die Schwächeren. Um die Facharbeiter, Meister, Ingenieure und Mittelständler zu motivieren, halte die christlich-liberale Koalition an der Einführung eines gerechteren und niedrigeren Steuersystems fest.