Im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und FDP auf einen grundsätzlichen Finanzrahmen für die kommende Legislaturperiode: “Wir haben in den vergangenen Stunden erreichen können, dass wir uns auf ein Finanztableau bis zum Jahre 2013 verständigt haben”, erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der zweiten Sitzung der Großen Verhandlungsrunde am Donnerstag in Berlin.
Damit sei jetzt der finanzielle Rahmen festgelegt, in dem die Arbeitsgruppen in der kommenden Woche weiter verhandeln könnten. Die Vertreter von Union und FDP hätten bei ihrem zweiten Treffen wieder “in einer guten Atmosphäre” getagt, fügte Ronald Pofalla hinzu. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel versicherte, die finanziellen Rahmenbedingungen seien von allen Seiten als Grundlage akzeptiert worden. Er wertete das Ergebnis als Beleg dafür, dass “Spielraum für die notwendigen Steuersenkungen” vorhanden sei. Die Liberalen freuten sich darauf, die Verhandlungen in diesem “sehr kollegialen Umfeld” in der kommenden Woche fortzuführen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, mit der Festlegung des Finanzrahmens zeichne sich “ein mögliches Markenzeichen dieser bürgerlichen Regierung zwischen den Unionsparteien und der FDP ab”: Es bestehe aus Entlastungen, Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen. Damit sei klar, dass die Politik in den nächsten Jahren “zukunftsfest und generationengerecht” gestaltet werden könne.
Die CDU hat das Ziel, dass die neue Bundesregierung bis spätestens 9. November im Amt ist…
Die Bundestagswahl ist erst etwas mehr als eine Woche her. Nach dem eindeutigen Votum der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland für ein schwarz/gelbes Regierungsbündnis sind alle Beteiligten jetzt dabei, zügig die Weichen für die Bildung einer stabilen Regierungskoalition der bürgerlichen Mitte aus Union und FDP unter Führung von Angela Merkel zu stellen. Denn Deutschland braucht möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung.
Der Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen steht. Am gestrigen Montag fand das erste Treffen zwischen CDU, CSU und FDP zur Aushandlung eines Koalitionsvertrages in der Landesvertretung NRW statt. Gegenstand der Gespräche waren zunächst Tagesordnungsfragen und die Planungen der weiteren Verhandlungen. Seit heute Mittag werden in 10 Arbeitsgruppen von nun an in täglichen Runden die einzelnen Politikfelder beraten und die Kapitel des Koalitionsvertrages vorbereitet. Schon in neun Tagen sollen die ersten Arbeitsgruppen ihre Arbeit beendet haben. Das nächste Treffen der großen Koalitionsrunde findet bereits wieder an diesem Donnerstag statt.
CDU, CSU und FDP werden in guter Partnerschaft und Fairness verhandeln und dem großen Vertrauen, welches die Menschen in Deutschland in die bürgerlichen Kräfte gesetzt haben, gerecht werden. Die CDU wird in den Koalitionsverhandlungen sorgsam darauf achten, dass die Balance gewahrt wird zwischen denjenigen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen und den Interessen der Arbeitnehmer. Diese Balance muss gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit vernünftig und gut austariert werden. Außerdem wird die CDU wie versprochen dafür sorgen, dass die Leistungsträger in unserem Land entlastet werden, um so Wachstum und damit Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir vom Kern-teAM werden Euch an dieser Stelle weiterhin über alle aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Mehr zu den Koalitionsverhandlungen findet ihr hier.
Hier seht Ihr einige Impressionen von der heutigen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Peter Harry Carstensen und Johanna Wanka im Konrad-Adenauer-Haus.
