Gestren Abend wurde der Koalitions vertrag von Union und FDP in Berlin unterzeichnet. “Wir haben den Mut und die feste Absicht, als Koalition der Mitte Deutschland ein Stück nach vorne zu bringen, Deutschland durch Wachstum und Bildung zu einem Land des Zusammenhalts zu machen”, sagte Angela Merkel. Union und FDP wollen sich ernsthaft, mit all ihrer Kraft und “all dem, was wir an unterschiedlichen Erfahrungen und Fähigkeiten zur Verfügung haben”, für unser Land einsetzen.

In einer gemeinsamen Koalition werden Union und FDP eine Verdreifachung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern von 250 auf 750 Euro je Lebensjahr vornehmen und die selbst genutzte Immobilie umfassender schützen. Außerdem wird die neue Koalition die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitssuchende verbessern. “Mit diesen Maßnahmen werden wir fundamentale Ungerechtigkeiten im Hartz-IV-System beseitigen”, betonte Ronald Pofalla. Vor allem die Menschen, “die fleißig und sparsam” seien und für ihr Alter vorsorgen, sollten durch das Hartz-IV-System nicht bestraft werden. Mit der deutlichen Erhöhung des Schonvermögens hätten Arbeitssuchende nun “die Chance, ihr Erspartes auch bei Arbeitslosigkeit zu erhalten. Zugleich wird damit der Anreiz erhöht, Geld für die eigene Altersvorsorge zu sparen.” Bisher haben Arbeitssuchende lediglich einen Freibetrag von 250 Euro je Lebensjahr. Selbst genutzte Immobilien von Arbeitssuchenden sollen nach dem Willen von Union und FDP zukünftig umfassend geschützt sein, da gerade auch das eigene Haus wesentlich zur Altersvorsorge beiträgt. Diese Maßnahmen seien ein wesentlicher Baustein zur Vermeidung von Altersarmut und sollen Anreize schaffen, verstärkt in die eigene Altersvorsorge zu investieren, bekräftigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

Weiterhin wurde vereinbart, dass Hartz-IV-Empfänger künftig mehr Geld als bisher hinzuverdienen dürfen. Es müsse der Grundsatz gelten: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Damit will die neue Koalition bei ALG II-Bezug den Anreiz erhöhen, eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu suchen und anzunehmen.