Union und FDP haben am Donnerstag den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. “Ich freue mich sehr, dass Christian Wulff bereit ist, dieses Amt zu übernehmen”, erklärte Angela Merkel.

Union und FDP haben am Donnerstag den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. "Ich freue mich sehr, dass Christian Wulff bereit ist, dieses Amt zu übernehmen", erklärte Angela Merkel.

Wulff sei ein Mensch, “der kreativ ist, der auf die Menschen zugeht”. Er sei einem Wertesystem verhaftet, könne Orientierung geben und sei bereit, in der Zeit, in der es um die Zukunft Europas geht, diese große Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. “Insoweit halte ich ihn für einen wunderbaren zukünftigen Bundespräsidenten.”
“Ich halte ihn für einen wunderbaren zukünftigen Bundespräsidenten”

Christian Wulff bedankte sich bei der Pressekonferenz im Bundestag für das ihm ausgesprochene Vertrauen und bekräftigte, er wolle dem Land dienen und den Bundesbürgern Mut machen. Er freue sich auf diese Aufgabe und wolle in diesen schwierigen Zeiten etwas für den Zusammenhalt der Gesellschaft tun. Gleichzeitig schaue er mit Wehmut auf den Rücktritt Horst Köhlers und seinen Abschied als Ministerpräsident Niedersachsens. Das Land sei aber gut aufgestellt.

Die Bundesversammlung tritt zur Wahl des neuen Bundespräsidenten am 30. Juni zusammen. Union und FDP verfügen dabei über eine deutliche Mehrheit. Von den 1.244 Wahlmännern und Wahlfrauen stellen die Koalitionsparteien mindestens 644. 21 Wahlleute mehr als für die absolute Mehrheit nötig sind.

Generalsekretär Hermann Gröhe, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers

Als “herbe Niederlage” bezeichnete die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dennoch müsse man festhalten, dass die CDU “knapp als stärkste Partei” aus der Landtagswahl hervorgegangen sei. Die CDU-Vorsitzende räumte im Anschluss an die CDU-Gremiensitzungen in Berlin ein, dass es ein “Bündel an Ursachen” für die Niederlage in Nordrhein-Westfalen gebe. So habe es unter anderem “keinen Rückenwind, sondern wohl eher Gegenwind” aus Berlin gegeben, sagte Merkel. “Der gestrige Wahlsonntag war ein bitterer Tag, da gibt es nichts zu beschönigen.”

Merkel sagte, das Wahlergebnis sei in den Parteigremien “in kameradschaftlicher, offener Weise” diskutiert worden. Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse gelte es nun, “stabile Verhältnisse” in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Die CDU werde ihren Beitrag dazu leisten. Nachdem man das Wahlziel, die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition in NRW, nicht erricht habe, müsse man nun die notwendigen Schlussfolgerungen auch für die Bundespolitik ziehen.

Die Bundeskanzlerin machte deutlich, dass die Konsolidierung des Haushalts Vorrang habe; Steuersenkungen seien “auf absehbare Zeit nicht umzusetzen”, sagte sie. Die Bundesregierung müsse sich nun darauf konzentrieren, “was unsere ganze Kraft erfordern wird, nämlich die Konsolidierung und die Einhaltung der Schuldenbremse”. Das Aussetzen von Steuersenkungen gelte “zumindest für zwei Jahre, für die Haushalte 2011 und 2012″, sagte Merkel weiter. “Es muss klar sein, dass wir uns jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen”, fügte sie hinzu. Weiterhin werde man weiterhin alles dafür tun, bestehende “Lücken bei der Regulierung der Finanzmärkte zu schließen”.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärte in der gemeinsamen Pressekonferenz, dass es im Wahlkampf “auch in Düsseldorf” Fehler gegeben habe. So müsse man beispielsweise aufarbeiten, warum es der nordrhein-westfälischen CDU vor allem in der heißen Wahlkampfphase nicht gelungen ist, mit der erfolgreichen Regierungsarbeit der vergangenen fünf Jahre durchzudringen. Zudem habe es “Probleme in der Parteiorganisation” gegeben, die nun beseitigt werden müssten. “All das werden wir aufarbeiten und abstellen”, sagte Rüttgers.

Mit Blick auf die neue Zusammensetzung des Landtags in Nordrhein-Westfalen müsse man zur Kenntnis nehmen, dass weder Rot-Grün noch Schwarz-Grün eine Mehrheit habe. “Das Ergebnis bietet mehrere Möglichkeiten. Ich bin fest entschlossen, meinen Beitrag für eine stabile Regierung in Nordrhein-Westfalen zu leisten”, betonte Rüttgers. Insbesondere in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten wie diesen müsse im größten deutschen Bundesland Stabilität herrschen. Er sei bereit, mit allen demokratischen Parteien im Landtag Gespräche zu führen, um eine stabile Regierung in Nordrhein-Westfalen zu bilden.

Am 10. April 2000 wurde Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Essen zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums gratulierte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Angela Merkel im Namen aller Mitglieder in einer Videobotschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der NRW CDU für die Landtagswahl am 9. Mai die volle Rückendeckung der CDU Deutschlands zugesichert. “Wir werden Euch mit voller Kraft unterstützten”, sagte Merkel am Montag auf dem Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin. Diese Unterstützung werde sich auch in der Arbeit der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niederschlagen. Gemeinsames Ziel sei es, dass die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen könne. Zugleich zog die Kanzlerin eine positive Bilanz der seit rund 145 Tagen amtierenden neuen Bundesregierung.

Gute Tradition ist es, die erfolgreichsten Mitgliederwerber des vergangenen Jahres im Konrad-Adenauer-Haus zu ehren. Auch die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe würdigten das Engagement der Kreis- und Ortsverbände für eine starke CDU vor Ort.